Wie aus der Schuldenbremse ein Belastungsturbo wurde
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)
Ein Auszug:
Charakteristisch für den gelebten Umverteilungswahnsinn ist folgendes Beispiel: In den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres schnellten die Steuereinnahmen des Bundes um sieben Prozent nach oben. Womit offensichtlich wird, dass Österreich keineswegs unter einem Einnahmenproblem leidet, wie gern behauptet wird. Sondern unter einer ungebremsten Ausgabendynamik: So erhöhten sich die finanziellen Zuwendungen des Bundes an Länder und Gemeinden im erwähnten Zeitraum um 9,4 Prozent.
Diese Entwicklung entspringt freilich keinem Naturgesetz, sondern einem Unding namens „Finanzausgleich“, der nichts anderes ist als eine gesetzlich legitimierte Vorrichtung zum Ausräumen prall gefüllter Staatskassen.
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